Städtische Unternehmen sind wichtige Auftraggeber für das örtliche Handwerk und die mittelständische Wirtschaft. Alleine in diesem Jahr vergeben die Stadt, ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften Aufträge mit einem Volumen von 132 Millionen Euro. Hinzu kommen noch einmal 19 Millionen Euro, die im Rahmen des Konjunkturprogramms verausgabt werden. Gleichzeitig sind diese Unternehmen für mehr als 4.000 Menschen ein verlässlicher Arbeitgeber und bieten unseren Jugendlichen die Chance auf eine zukunftsorientierte Ausbildung.

 

Vielfach sind die städtischen Gesellschaften Schrittmacher bei der Einführung fortschrittlicher und umweltfreundlicher Technologien und Dienstleistungsangebote – ob bei der Energieeinsparung, der Einführung der Kraft-Wärme-Kopplung und alternativer Energien oder bei der Umsetzung neuer Vergütungssysteme im Gesundheitswesen. In nahezu allen Tätigkeitsbereichen lässt sich ihr Gewicht für die Entwicklung der Stadt und der Region beschreiben: Innovationstransfer, Investitionstätigkeit, Arbeit, Ausbildung, Strukturpolitik. Sie sind leistungsstarke regionale Anbieter, fördern die Wettbewerbsfähigkeit und garantieren dauerhaft den städtischen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung. Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge dürfen nicht Privaten überlassen werden, sondern bleiben dem von den Bürgerinnen und Bürgern durch Wahl legitimierten Stadtrat vorbehalten.

 

In den acht Jahren unter CDU-Führung im Stadtrat – zunächst mit den Grünen, dann mit der FDP – sind die Unternehmen der kommunalen Wirtschaft in der Landeshauptstadt an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit geraten. Während die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung vernachlässigt wurde, sollte das städtische Kanalnetz in die USA verkauft und anschließend zurückgemietet werden („Cross-Border-Leasing“). Die Siedlungsgesellschaft und unser städtisches Winterberg-Klinikum sollten ebenso veräußert werden wie die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU). Sogar die Straßenbeleuchtung stand schon zum Verkauf.  Gemeinsam mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern haben sich unsere Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und die SPD gegen diese Kahlschlag-Strategie zur Wehr gesetzt und Privatisierungen städtischer Gesellschaften verhindert. Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein. Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Wir werden deshalb der Privatisierungspolitik von CDU und FDP  ein Ende setzen. Mit der SPD wird es keinen Verkauf städtischer Unternehmen geben.

 

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