Die Saarbrücker SPD-Stadtratsfraktion hat die Forderung der CDU Saarbrücken-Land nach einem Ausstieg aus der „Stadtmitte am Fluss“ kritisiert. „Der Beschluss zeigt, dass der CDU der Kompass hinsichtlich der erforderlichen strukturpolitischen Weichenstellungen für unser Land offensichtlich abhanden gekommen ist“, so SPD-Fraktionschef Peter Bauer. „Wer Millionen in vermeintlich strukturpolitische Glanzstücke wie die Völklinger Fischzucht oder Gondwana in Landweiler-Reden steckt, sollte sich nicht zum Ratgeber der Landeshauptstadt aufspielen.“ Wenn Saarbrücken seine Rolle als Motor des Saarlandes wahrnehmen solle, müsse die CDU-geführte Landesregierung die richtigen Prioritäten setzen. „Geschieht dies nicht, wird dem Ministerpräsidenten der Anspruch auf die Wahrung der Eigenständigkeit des Landes in den Händen zerbröseln.“
Bauer erhofft sich vom Spitzengespräch zwischen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Ministerpräsident Peter Müller Aufschluss über die Haltung der Landesregierung. „Es ist an der Zeit, dass der Ministerpräsident endlich ein Machtwort ausspricht. Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen den Regierungspartnern FDP und Grünen und die innerparteilichen Konflikte in der CDU Saar über das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ gehen zu Lasten einer zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt und des Landes.“ Für die SPD sei klar, dass die Realisierung des Zukunftsprojektes an die Darstellung der Finanzierbarkeit gebunden ist. „Wir sind nicht bereit, unkalkulierbare Risiken einzugehen. Aber wir wollen auch die Entscheidung der EU über den Großprojektantrag abwarten.“
Jetzt sei das Land gefordert, einen neuen Anlauf beim Bundesverkehrsministerium zu starten, um einen höheren Finanzierungsanteil des Bundes zu erreichen. Dass es Ministerpräsident Müller bislang nicht gelungen sei, weitere Mittel für die Stadt- und Landesentwicklung zu erhalten, werfe ein grelles Licht auf das mangelnde Ansehen der Landesregierung beim Bund. „Im letzten Jahr hat die CDU der Oberbürgermeisterin unprofessionelles Verhalten vorgeworfen, als sie vom damaligen Verkehrsminister Tiefensee mit der Zusage für 64 Millionen Euro in der Tasche aus Berlin kam. Heute steht der Ministerpräsident mit leeren Händen da. Das sagt alles.“
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